AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des VfL Bochum 1848 für die Nutzung der Dienstleistungen der Website www.vfl-bochum.de
Stand: 19. Februar 2008
1. Geltungsbereich; Möglichkeit der Änderungen der AGB
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen die Sie (nachfolgend: Nutzer) auf der Website www.vfl-bochum.de abonnieren können (z.B. vfl1848.tv, Chat, Newsletter). Es handelt sich um Dienstleistungen des VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V., Castroper Straße 145, 44791 Bochum, vertreten durch den Vorstand (nachfolgend "VfL Bochum 1848" genannt).
1.2 Der VfL Bochum 1848 behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Der VfL Bochum 1848 wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1).
2. Registrierung; Vertragsschluss; Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.vfl-bochum.de zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter "Daten ändern" vornehmen. Nimmt der VfL Bochum 1848 die Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-EMail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
2.2 Mit Bestätigung der Bestellung durch den VfL Bochum 1848 per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem VfL Bochum 1848 zustande. In dem Bestätigungs-Email wird der Nutzer nochmals über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt. Gem. § 312d Abs. 3 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet.
2.3 Der VfL Bochum 1848 behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von VfL Bochum 1848 für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, das VfL Bochum 1848-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der VfL Bochum 1848 umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind, wird der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung des VfL Bochum 1848 dient dabei als Rechnung.
3.2 Der VfL Bochum 1848 behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen iSv Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links) voll ein. Dabei stellt er den VfL Bochum 1848 von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen den VfL Bochum 1848 geltend gemacht werden.
5. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe entsprechend (§§ 516ff., 598ff. BGB). Der VfL Bochum 1848 haftet dementsprechend nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
6. Haftung
6.1 Der VfL Bochum 1848 haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch den VfL Bochum 1848, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
6.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer vom VfL Bochum 1848
übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein vom VfL Bochum 1848 übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VfL Bochum 1848.
7. Laufzeit; Kündigung
7.1 Kostenpflichtige Dienste laufen für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum, höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen, bei Diensten mit einer Laufzeit von nur einem Monat mit einer Frist von 14 Tagen, vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt wurde.
7.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebenen E-Mail-Anschrift nicht nach, kann VfL Bochum 1848 den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
7.3 Kostenlose Dienste können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. In Bezug auf den Newsletter wird er über diese Abmeldungsmöglichkeit auch
nochmals in der Fußzeile eines jeden Newsletter informiert. VfL Bochum 1848 wird den Nutzer über die Kündigung eines Dienstes per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse informieren. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4.2 verstößt.
8. Datenschutz
Der VfL Bochum 1848 wird vom Nutzer erhobene Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie erhoben wurden. An Dritte werden die Daten nur dann weitergegeben, wenn dies für die Vertragserfüllung und –abwicklung erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des VfL Bochum 1848 in Bochum.
9.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder Email genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
Stand: 19. Februar 2008
1. Geltungsbereich; Möglichkeit der Änderungen der AGB
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen die Sie (nachfolgend: Nutzer) auf der Website www.vfl-bochum.de abonnieren können (z.B. vfl1848.tv, Chat, Newsletter). Es handelt sich um Dienstleistungen des VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V., Castroper Straße 145, 44791 Bochum, vertreten durch den Vorstand (nachfolgend "VfL Bochum 1848" genannt).
1.2 Der VfL Bochum 1848 behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Der VfL Bochum 1848 wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1).
2. Registrierung; Vertragsschluss; Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.vfl-bochum.de zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter "Daten ändern" vornehmen. Nimmt der VfL Bochum 1848 die Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-EMail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
2.2 Mit Bestätigung der Bestellung durch den VfL Bochum 1848 per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem VfL Bochum 1848 zustande. In dem Bestätigungs-Email wird der Nutzer nochmals über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt. Gem. § 312d Abs. 3 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet.
2.3 Der VfL Bochum 1848 behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von VfL Bochum 1848 für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, das VfL Bochum 1848-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der VfL Bochum 1848 umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind, wird der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung des VfL Bochum 1848 dient dabei als Rechnung.
3.2 Der VfL Bochum 1848 behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen iSv Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links) voll ein. Dabei stellt er den VfL Bochum 1848 von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen den VfL Bochum 1848 geltend gemacht werden.
5. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe entsprechend (§§ 516ff., 598ff. BGB). Der VfL Bochum 1848 haftet dementsprechend nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
6. Haftung
6.1 Der VfL Bochum 1848 haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch den VfL Bochum 1848, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
6.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer vom VfL Bochum 1848
übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein vom VfL Bochum 1848 übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VfL Bochum 1848.
7. Laufzeit; Kündigung
7.1 Kostenpflichtige Dienste laufen für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum, höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen, bei Diensten mit einer Laufzeit von nur einem Monat mit einer Frist von 14 Tagen, vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt wurde.
7.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebenen E-Mail-Anschrift nicht nach, kann VfL Bochum 1848 den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
7.3 Kostenlose Dienste können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. In Bezug auf den Newsletter wird er über diese Abmeldungsmöglichkeit auch
nochmals in der Fußzeile eines jeden Newsletter informiert. VfL Bochum 1848 wird den Nutzer über die Kündigung eines Dienstes per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse informieren. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4.2 verstößt.
8. Datenschutz
Der VfL Bochum 1848 wird vom Nutzer erhobene Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie erhoben wurden. An Dritte werden die Daten nur dann weitergegeben, wenn dies für die Vertragserfüllung und –abwicklung erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des VfL Bochum 1848 in Bochum.
9.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder Email genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
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